GEMEINDERATSSITZUNG 13. SEPTEMBER 2024
DIE THEMEN WAREN:
GEMEINDEFINANZEN, FEUERWEHRFAHRZEUGE, GLASFASERAUSBAU, ENERGIEGENOSSENSCHAFT
GEMEINDEFINANZEN
Königwiesen ist aktuell Härteausgleichsgemeinde mit einem voraussichtlichen Negativergebnis von rund € 750.000,– für 2024. Dieser negative Haushaltsvoranschlag musste nun noch einmal um rund € 200.000,- nach oben korrigiert werden. Gründe: Die Ertragsanteile sinken durch geringere Steuereinnahmen, weniger Kommunalsteuereinnahmen 2024, Mehrkosten Klärschlammentsorgung durch die Sanierung, Mehrkosten Kindergartentransport, Instandhaltungskosten Wasserversorgung und Kanalanlagen, höhere Berufsschulbeiträge.
FEUERWEHRFAHRZEUGE
Am 1. Oktober erfolgt die Lieferung des neuen Feuerwehrfahrzeuges „RLF-A 4000“ von Firma Rosenbauer und unmittelbar danach die Abgabe des alten „RLF 2000“ an eine ungarische Feuerwehr. Der Verkaufserlös wird mit € 32.000,– für die Anschaffung neuer Ausrüstung der FF Königswiesen verwendet, € 6.000,– zur Reduktion des Darlehens für das Fahrzeug.
GLASFASERAUSBAU
Vor wenigen Tagen ist wieder ein Fördercall für einen potentiellen Glasfaserausbau in unserem Gemeindegebiet geöffnet worden. Unternehmen haben nun einige Wochen Zeit, Projekte diesbezüglich einzumelden, damit der Glasfaserausbau in Königswiesen stattfinden kann. Ob es nach der Projekteinmeldung einen Zuschlag für unser Gemeindegebiet gibt, kann nicht prognostiziert werden.
Am Montag, 30.09.2024, 19:00 Uhr findet im Gasthof Karlinger die Glasfaser-Informationsveranstaltung von A1 statt. Diese ist für die betroffenen und persönlich von A1 eingeladenen Liegenschaftsbesitzer relevant. Das ist sozusagen der erste Ausbauschritt.
REGIOS ENERGIEGENOSSENSCHAFT
Die neu gegründete Energie-Regionsgenossenschaft „REGIOS“ setzt sich zum Ziel, u.a. die Strompreise in der Region zu stabilisieren. Wir haben den Beitritt Königswiesens zu dieser Genossenschaft beschlossen.
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ALLFÄLLIGES (gekürzt)
Die Sanierung der Kläranlage wird zusätzliche Kosten von rund € 100.000,– aufwerfen. Unvorhergesehene Arbeiten, defekte Anlagenteile und die gestiegenen Preise, die einzelne Unternehmen geltend machen (und auch geltend machen dürfen), fordern die Marktgemeinde zunehmend.
Die Planung des Bauprojektes am Rosenweg (Wiese gegenüber Musikheim) schreitet weiter voran. Es ist eine Ordination samt Nebenräumen und 13 Eigentumswohnungen geplant. Weitere Planungs-Schleifen werden erwartet.
Aktuell wird versucht, eine Fortführung des Projektes „Community Nursing“ zu erreichen. Die Fortführung der Pilotprojekte, wie von der Landespolitik vor einem Jahr kommuniziert, wird schwierig. Ziel ist es, diese Dienstleistung im Bezirk Freistadt überörtlich zu organisieren.
Wir haben im Ortszentrum zwei gesperrte (Wander-)Wege. Dies sind jeweils Privatwege, wo man von ersessenen Gehrechten sprechen kann. Wird dieses Gehrecht aber innerhalb von drei Jahren ab der Sperre nicht von jemandem eingefordert, erlischt es.
Soweit ein Auszug der aus unserer Sicht interessantesten Themen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.